Fraktionsspitzen von Union und SPD wollen Druck auf Assad erhöhen

GDN - Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag wollen im Syrien-Konflikt den Druck auf Staatspräsident Baschar al-Assad erhöhen. Dies geht aus einem gemeinsamen Grundsatzpapier der Vorstände der Koalitionsfraktionen zur Außenpolitik hervor, das diese Woche bei einer Klausur in Bonn beschlossen werden soll, berichtet der "Spiegel".

"Für die gewaltsame Austragung des Konflikts ist das Regime von Präsident Assad ursächlich verantwortlich", heißt es demnach darin, den Stillstand habe der syrische Machthaber zu verantworten: "Wir erwarten, dass bestehende Hindernisse zur Wiederaufnahme der Genf-II-Gespräche überwunden werden." Gleichzeitig warnen die Fraktionsspitzen vor einer weiteren Verschlimmerung der humanitären Katastrophe in Syrien: "Seit dem vergangenen Winter hat sich die Anzahl Schutzsuchender mehr als vervierfacht", heißt es. Die internationale Gemeinschaft müsse "sich noch stärker bei der humanitären Hilfe" engagieren.