Politik
Merkel droht Russland mit weiteren Sanktionen
GDN -
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der mangelnden Erfolge bei der Lösung des Konflikts in der Ukraine erklärt, dass über weitere Sanktionen gegen Russland im Rahmen der sogenannten zweiten Stufe nachgedacht wird. Dazu werde es "baldmöglichst" ein Treffen der EU-Außenminister geben, so Merkel nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.
Ihr fehle das russische Bekenntnis zum Genfer Abkommen, erklärte die Bundeskanzlerin. Damit hätte Russland auch eine Wirkung auf die Separatisten in der Ukraine ausüben und eine Verfassungsdiskussion auf den Weg gebracht werden können. "Russland hätte Möglichkeiten, die Separatisten auf einen friedlichen Weg zu bringen." Dazu gebe es bisher jedoch noch keine Anzeichen.
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