Politik
Ukraine: Steinmeier mahnt stärkere Unterstützung der OSZE-Mission an
GDN -
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine stärkere Unterstützung der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine angemahnt. Die OSZE sei vorbereitet, die Umsetzung des Genfer Abkommens zu begleiten, so Steinmeier am Randes seines Besuches in Tunis am Freitag.
Dafür müsse ihr nun die Chance gegeben werden. "Die jüngsten Ereignisse signalisieren eine weitere Zuspitzung des Konflikts um die Ukraine. Die Nachrichten von Gewalt und Todesopfern zeigen: Es kann so nicht weitergehen", sagte der Außenminister. "Alle Seiten müssen jetzt zur Vernunft kommen! Diejenigen, die für die Zuspitzung verantwortlich sind, müssen wissen: Wenn jetzt die falschen Entscheidungen getroffen werden, könnte jahrzehntelange Arbeit für Frieden und Sicherheit in Europa dahin sein." Dies dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. "Ich rufe Russland und die Ukraine auf, größtmögliche Zurückhaltung zu zeigen, auf den Boden der Genfer Vereinbarung zurückzukommen und seiner Umsetzung eine Chance zu geben."
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