Scharfe Kritik an CSU-Wahlprogramm aus CDU und SPD

GDN - Die CSU hat mit ihrem Europawahlprogramm scharfe Kritik bei CDU und SPD ausgelöst. "Das ist Populismus pur", sagte der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Herbert Reul, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Zwar enthalte das CSU-Programm "viele positive Sachen zu Europa", doch gebe es auch "Vereinfachungen", die erkennbar mit dem Ziel vorgenommen würden, eine Anti-Europa-Stimmung auf die Mühlen der CSU zu lenken. Solche Formulierungen seien "überflüssig", meinte Reul. Als "Quatsch" bezeichnete Reul die Forderung der CSU nach einer Halbierung der EU-Kommission. "Meine Sorge bei solchen Sprüchen ist, dass es das Gefühl derjenigen bedient, die AfD-Wähler sein könnten", betonte Reul. Es sei "nicht intelligent", auf Themen zu setzen, bei denen andere Parteien die größere Originalität hätten. Ähnliche Kritik kam von der SPD-Spitze. "Eine Anpassung an die Inhalte ist kein geeignetes Rezept gegen rechte Konkurrenz", sagte SPD-Vizevorsitzender Ralf Stegner. Klar sei nur, dass die CSU-Forderungen niemals gemeinsame Positionen einer Regierung sein könnten, an der die SPD beteiligt sei.