CSU will strengere Regeln bei Arbeitnehmerfreizügigkeit

GDN - Die CSU fordert strengere Regeln bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa, um Armutszuwanderung in einzelne Länder zu unterbinden. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstag) aus der Vorlage "Missbrauch der Europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit verhindern", für den CSU-Vorstand zitiert, soll künftig "für das Fortbestehen des Freizügigkeitrechts eines Unionsbürgers eine mindestens zweimonatige Tätigkeit als Arbeitnehmer vorausgesetzt" werden.

Wollen sich Selbstständige in einem anderen EU-Land niederlassen, sollen sie künftig einen einen Mindestumsatz nachweisen müssen, heißt es in dem Papier weiter. Die CSU verlangt außerdem, dass Eltern, deren Kinder nicht in Deutschland leben, in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts kein Kindergeld beziehen dürfen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte "Bild": "Die Zuwanderungswelle aus ärmeren EU-Ländern in unsere Sozialsysteme muss gestoppt werden." Die aktuellen Regeln der Arbeitnehmer-Freizügigkeit würden falsche Anreize geben und zum Missbrauch einladen.