CDU-Vize Bouffier attackiert Özoguz wegen Kommunalwahlrechts-Vorstoß

GDN - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat scharfe Kritik an der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz (SPD) geübt, die sich für das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer ausgesprochen hatte. "Das Kommunalwahlrecht würde reduziert zu einem Wahlrecht minderen Ranges. Das wäre falsch", warnte der hessische Ministerpräsident in der "Welt" vor einer entsprechenden Grundgesetzänderung.

Er sagte auch, dass es dann "auch kein ernsthaftes Argument" mehr gäbe, "warum die angeblich Beglückten dann nicht im Land und im Bund mitwählen dürften". Er würde sich wünschen, dass die Integrationsbeauftragte "da mal ein Stück vorankommt und intelligentere Ideen zur Integration entwickelt". Seine Antwort sei seit Jahren die gleiche, so Bouffier: "Wer politisch mitreden oder mitgestalten will, der muss sich auch einbürgern lassen." Staatsministerin Özoguz hatte ihre Forderung in der "Welt am Sonntag" damit begründet, dass es für die Demokratie wichtig sei, dass jeder in seinem Lebensumfeld ein Mitbestimmungsrecht habe.