Bericht: Große Koalition will besser über Rüstungsexporte informieren

GDN - Die Bundesregierung will Bundestag und Öffentlichkeit in Zukunft besser über Waffengeschäfte informieren. Das berichtet "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf das "Eckpunktepapier Rüstungsexporte".

Danach werden Waffengeschäfte künftig innerhalb von zwei Wochen nach Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags gemeldet. Im Einzelnen soll der Ausschuss über Art und Anzahl der Waffen sowie das Empfängerland, nicht aber über den Hersteller informiert werden. Wie die Zeitung weiter aus dem Bericht zitiert, will die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht noch vor der Sommerpause des Folgejahres anstatt wie bisher bis zum Ende des Folgejahres vorlegen. Zusätzlich wird ein Zwischenbericht eingeführt, der die Waffenexporte des laufenden Jahres auflistet. Er soll im Herbst jedes Jahres vorgelegt werden und die Exporte des ersten Halbjahres dokumentieren.