Bundesverfassungsgericht: Lammert gegen Änderung der Kompetenzen

GDN - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Kompetenzen oder das Gefüge des Bundesverfassungsgerichts zu verändern. "Man kann schwerlich bestreiten, dass wir mit der Richterwahl gute Erfahrungen gemacht haben", sagte er der F.A.Z. (Samstagsausgabe).

Lammert hält zugleich an dem Plan fest, die Richter auf Vorschlag des Wahlausschusses durch das Plenum des Bundestages ohne Aussprache wählen zu lassen. Zudem solle eine so wichtige Strukturentscheidung wie das Wahlrecht im Grundgesetz verankert werden. Das Wahlrecht habe sich ebenso bewährt wie die Richterwahl. Diese Vorschläge seien keine Reaktion auf aktuelle Entscheidungen des Gerichts. In einem Gesprächsforum auf Einladung des Bundesinnenministeriums war darüber diskutiert worden, inwiefern man die Richterwahl ändern und die Kompetenzen des Gerichts einschränken könnte. Aktueller Hintergrund ist insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl zu kippen. Ein Verfassungsrichter sagte der F.A.Z. zu Überlegungen, die Karlsruher Kompetenzen einzuschränken: "Wir empfinden das als Bashing".