Linken-Chefin Kipping kritisiert geplante Einschränkungen des Mindestlohns

GDN - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die von der Großen Koalition vereinbarten Einschränkungen des Mindestlohns für Langzeitarbeitslose und Jugendliche kritisiert. "Das degradiert Langzeiterwerbslose zur Niedriglohnreserve", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Beim Nahles-Mindestlohn wird die Ausnahme die Regel. Diese Ausnahme verstößt gegen das Diskriminierungsverbot. Das ist nicht grundgesetzfest." Kipping fügte hinzu: "Spätestens wenn Betroffene klagen, wackelt die Erwerbslosendiskriminierung genauso wie die Jugenddiskriminierung. Die Bundesregierung wäre gut beraten, nicht auf den Ordnungsgong aus Karlsruhe zu warten", so Kipping mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht, das in Karlsruhe sitzt, weiter.