Steuerpolitik: Andreae fordert Kurskorrektur der Grünen

GDN - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae, fordert eine steuerpolitische Kurskorrektur ihrer Partei: "Es ist an der Zeit, dass Grüne über Steuerpolitik diskutieren", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Andreae fordert ein Umdenken: "Höhere Steuern sind nicht das Gebot der Stunde, denn Deutschland steht gut da, die Wirtschaft brummt wieder und die Steuerquellen sprudeln."

Die Grünen müssten "der Großen Koalition auf die Finger klopfen, wenn diese das Geld der Bürger zum Fenster hinauswirft". Auch für grüne Ausgabenwünsche gelte: "Nicht alles was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar." Statt mehr Geld bei Bürgern und Unternehmen einzusammeln, müsse man "einsparen, umschichten und systematisch Subventionen abbauen". Das Wahlprogramm der Grünen bei der Bundestagswahl 2013 sah nicht nur einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer vor, sondern auch die Anhebung der Erbschaftsteuer, eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe und anschließende Vermögensteuer. Andreae fordert nun, die Grünen müssten endlich "die Leistungsfähigkeit der Unternehmen stärker in den Blick nehmen". Daher sei es an der Zeit, "sich zwischen den Konzepten für Vermögen- oder Erbschaftsteuer zu entscheiden, und insbesondere bei der Vermögensabgabe die Befürchtungen des Mittelstands ernstzunehmen", sagte die Trägerin des Mittelstandspreises 2013. Auch bei der kalten Progression will Andreae nicht nur eine Aufstockung des Steuerfreibetrags auf 8.500 Euro, sondern auch eine Abflachung des Steuertarifs. Denn gerade bei kleinen Einkommen "bleiben von einem Euro derzeit keine 50 Cent übrig". Das sei umso nötiger, da Durchschnittsverdiener wie Busfahrer oder Krankenschwestern künftig zusätzlich höhere Lasten bei Rente, Krankenversicherung und Pflege tragen müssten.