CDU und CSU streiten über Kurs für Europawahl

GDN - Zwischen CDU und CSU bahnt sich ein Konflikt um die Ausrichtung des Europawahlkampfes an. Auslöser sind zwölf Kernthesen, mit denen die CSU in die Europawahl am 25. Mai ziehen will.

So wollen die Christsozialen eine weitere Einflussnahme der Europäischen Union auf die Kommunen verhindern. "Alles, was die Menschen vor Ort angeht – vom Nahverkehr bis zum Trinkwasser – soll vor europäischen Eingriffen geschützt werden", heißt es in dem Thesenpapier, das dem "Spiegel" vorliegt. Darauf haben sich die Europapolitiker der Partei bei einem Treffen mit Generalsekretär Andreas Scheuer und dem Europa-Kritiker Peter Gauweiler verständigt. Aus den Thesen soll der sogenannte "Europaplan" entstehen, das CSU-Europawahlprogramm. In dem Papier spricht sich die CSU zudem gegen den Anbau von Genpflanzen aus. Daneben kritisiert die Partei den "offensichtlichen Missbrauch" der Sozialsysteme. Nach dem Willen der Christsozialen soll in der EU künftig die deutsche Sprache eine größere Rolle spielen. "Wir wollen, dass in den EU-Institutionen mehr Deutsch gesprochen wird." Das Wahlprogramm, das die CDU auf ihrem Parteitag am 5. April in Berlin beschließen will, verzichtet dagegen weitgehend auf europakritische Töne. Führende CDU-Politiker warnen die CSU und den Europa-Kritiker Gauweiler vor einem europakritischen Wahlkampf. "Ich finde den Stil von Peter Gauweiler äußerst problematisch", sagte Herbert Reul, der Chef der Unionsabgeordneten im Europaparlament. "Ich sehe schon kommen, dass die CSU auch außerhalb Bayerns eine Anti-Europa-Stimmung schürt. Aber bei uns gibt es keine CSU, bei uns gehen die Wähler dann zur AfD."