Armutsmigration: Özoguz für mehr Kontrollen und strengeres Vorgehen

GDN - In der Debatte um Armutsmigranten hat sich die Integrationsbeauftragte im Kanzleramt, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), für mehr Kontrollen und ein strengeres Vorgehen ausgesprochen. "Ich finde, wir müssen auch Grenzen setzen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).

"Das ist nach geltendem europäischen Recht auch möglich", so die Staatsministerin. "Wir geben den Zuwanderern realistische Chancen, wir wollen die Freizügigkeit nicht einschränken. Jeder soll in Deutschland eine Chance haben, eine Arbeit zu suchen. Schon das geltende Recht setzt aber auch Grenzen, wenn jemand über einen langen Zeitraum nicht in der Lage ist, eine Arbeit aufzunehmen", sagte sie weiter. Hintergrund sind die Vorschläge einer Staatssekretärsrunde der Bundesregierung zu EU-Zuwanderern, die Sozialleistungen in Deutschland beziehen. Sie hatte unter anderem gefordert, das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche künftig per Gesetz zu befristen. Özoguz forderte zudem mehr Kontrollen. Man müsse "zum Beispiel gegen kriminelle Banden vorzugehen, welche die Leute herbringen, in Schrottimmobilien unterbringen, ihnen die Kindergeldanträge ausfüllen und ihre Arbeitskraft durch regelrecht obszöne Löhne ausbeuten. Da müssen wir glasklar stärker kontrollieren", sagte sie. Eine Reihe von Städten beklagt seit langem eine Belastung durch Armutsmigranten vor allem aus den neuen EU-Ländern Rumänien und Bulgarien.