Unions-Fraktion stellt eigene Vorschläge für Mietpreisbremse vor

GDN - Politiker der Arbeitsgemeinschaften Recht und Verbraucherschutz sowie Umwelt und Naturschutz der Unionsfraktion haben in einem Eckpunktepapier eigene Vorschläge für eine Mietpreisbremse vorgelegt. Die Union will, dass für die angespannten Wohnungsmärkte, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, "objektive Kriterien" definiert werden, die im Gesetz verankert werden.

Zudem soll mit der Gebietsausweisung ein Maßnahme-Katalog verbunden sein, wie der Wohnraummangel behoben werden kann. "Die Erarbeitung eines solchen Maßnahmen-Plans muss zusammen mit der betroffenen Kommune auf der Grundlage eines quantitativ festgestellten Wohnungsneubaubedarfs erfolgen", heißt es in dem Papier, das der "Welt" vorliegt. Damit soll mit der Mietpreisbremse mehr Wohnungsneubau einhergehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Die darin enthaltene Beschränkung der Mieterhöhung auf zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete wird in dem Eckpunktepapier der Union nicht erwähnt. Stattdessen wird auf Artikel fünf Wirtschaftsstrafgesetz verwiesen, woraus sich ein grundsätzlicher Schutz vor überzogenen Mietpreisforderungen ergebe.