Luxemburgs Premier Bettel hat Bedenken gegen Merkels Reformverträge

GDN - Luxemburgs neuer Premierminister Xavier Bettel hat Bedenken gegen das derzeit wichtigste europapolitische Reformvorhaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angemeldet: Die Kanzlerin will durchsetzen, dass alle Euro-Staaten sich in bilateralen Verträgen mit der EU zu Wirtschaftsreformen verpflichten und dafür bei Bedarf einen finanziellen Anreiz von der Euro-Zone erhalten. "Ich verstehe nicht, wie diese Reformverträge funktionieren und wer dafür bezahlen soll", sagte Bettel in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

"Und ich kaufe keine Katze im Sack. Viele Länder haben unpopuläre Reformen durchgesetzt, ohne von der Euro-Zone Geld dafür zu bekommen." Zugleich warnte er reformunwillige Regierungen davor, finanzielle Forderungen an die Euro-Zone zu stellen. "Wenn Regierungen ihre Hausaufgaben nicht machen, müssen sie sich darüber im Klaren sein, dass andere Euro-Staaten ihre Probleme nicht lösen werden. Wir können es unseren Steuerzahlern nicht zumuten, für andere Euro-Staaten aufzukommen. Ein Land, dass die notwendigen Maßnahmen nicht ergreift, muss für die Folgen selber gerade stehen", sagte Bettel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim EU-Gipfel im Dezember vergeblich versucht, die bilateralen Reformverträge durchzusetzen. Im Oktober will sie das Thema aber wieder auf die Tagesordnung des EU-Gipfel setzen.