Bundestag setzt NSA-Untersuchungsausschuss ein

GDN - Der Bundestag hat am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zur Ausspähaffäre um den US-Nachrichtendienst NSA eingesetzt. Der Antrag aller vier Fraktionen wurde einstimmig angenommen.

Der Ausschuss soll klären, in welcher Form die Überwachung stattgefunden hat und ob und inwieweit Kommunikationsdaten von Mitgliedern der Bundesregierung erfasst und ausgewertet wurden. Auch die Beteiligung deutscher Nachrichtendienste soll überprüft werden. Den Vorsitz des achtköpfigen Gremiums, dass sich aus sechs Mitgliedern der Koalition und zwei Mitgliedern der Opposition zusammensetzt, soll der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger übernehmen. Der Ausschuss soll Anfang April zum ersten Mal tagen.