Bundesländer wollen von Soli-Einnahmen profitieren

GDN - Mehrere Bundesländer fordern vom Bund eine Beteiligung an den steigenden Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte der "Welt": "Wenn der Soli beibehalten wird, muss ein großer Teil der Einnahmen den Ländern zukommen."

Als Beispiel nannte er die Einrichtung eines Infrastrukturfonds. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte den Bund auf, sein Finanzgebaren beim Soli zu überdenken. Er sagte der "Welt": "Tatsache ist, dass der Bund mittlerweile mit dem größten Teil des Soli seinen Haushalt finanziert. Das entspricht nicht seinem Zweck. Die Erweiterung des Solidaritätsgedankens bei der Bewältigung des strukturellen Umbaus aber wohl." Seine Präferenz gelte der Altschuldentilgung, so der SPD-Politiker. Aber Übergangsregeln bis zur Neuordnung der Finanzbeziehungen könne man selbstverständlich diskutieren. "So, wie es jetzt läuft, läuft es jedenfalls verkehrt", kritisierte Walter-Borjans. Die Bremer Finanzsenatorin erinnerte in der "Welt" daran, dass der Soli nicht zur Sanierung des Bundeshaushalts gedacht sei. Sie sagte weiter: "Bremen setzt sich seit langem dafür ein, den Soli zur Finanzierung der Altschulden heranzuziehen. Es sollte möglichst schnell eine Einigung in der Frage der Altschuldenproblematik gefunden werden."