Handelsblatt: Nur geringes Finanz-Plus für Spionageabwehr

GDN - Die wichtigsten Behörden für Spionageabwehr sollen nach dem Willen der Bundesregierung trotz der NSA-Affäre kaum zusätzliche Gelder erhalten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, kritisiert die im neuen Kabinettsentwurf zum Haushalt 2014 vorgesehenen Zuwächse als unzureichend, berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe).

"Wenn wir unsere Ankündigungen ernst nehmen, muss sich der Bundesfinanzminister noch ein gutes Stück bewegen." Die vorgesehenen Zuwächse könnten lediglich "ein Anfang" sein. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Spionageabwehr zu stärken. Laut Kabinettsentwurf soll das Bundesamt für Verfassungsschutz gut drei Millionen Euro mehr bekommen als im Vorjahr, der Jahresetat würde damit auf knapp 210 Millionen Euro steigen. Im Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) will die Regierung zehn zusätzliche Stellen zu den 575 vorhandenen schaffen, wie ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière bestätigte. Kritik kam auch aus der Wirtschaft: "Die Unternehmen steigern derzeit massiv ihre Investitionen in die Sicherheit", sagte der Chefjustiziar des DIHK, Stephan Wernicke, dem "Handelsblatt". "Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung spiegelt sich diese Priorität bislang leider noch nicht wider."