Seehofer erwägt Schutz der Fünfprozentklausel im Grundgesetz

GDN - CSU-Chef Horst Seehofer will die Fünfprozentklausel für die Bundestagswahl vor dem Zugriff des Bundesverfassungsgerichts schützen. "Für den Fall, dass bei der Europawahl viele Splitterparteien ins Parlament kommen, müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Fünfprozenthürde bei den Bundestagswahlen absichern können", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Also das Grundgesetz ändern? "Man sollte das dann tun." Anhänger findet die Idee vor allem unter den Innen- und Rechtspolitikern der Union. Sie befürchten, das Verfassungsgericht könnte bei nächster Gelegenheit auch die Sperrklausel für die Bundestagswahl kippen. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht die Dreiprozenthürde bei der Europawahl für ungültig erklärt.