EU-Parlamentarier: Kommission muss Verwendung von Geldern stärker kontrollieren

GDN - EU-Parlamentarier wollen die EU-Kommission zu stärkeren Kontrollen bei der Verwendung ihrer Gelder zwingen. "Die EU muss sich die Länder vornehmen, die besonders auffällig sind", sagte Markus Pieper, der im Haushaltskontrollausschuss für die Entlastung der EU-Kommission zuständig ist, dem "Spiegel".

Hintergrund der Forderung: Spanien, Griechenland und Italien waren laut eines Berichts des Europäischen Rechnungshofs 2012 für einen Großteil der Regelverstöße verantwortlich, 80 Prozent der Beanstandungen gelten fünf Ländern. In Griechenland seien bereits 7,5 Milliarden Euro als sogenannte Vorauszahlung an 181 Vorzeigeprojekte geflossen, bei denen es an Nachweisen fehlt, wohin das Geld geflossen ist. Doch 14 Projekte oberster Priorität kommen wahrscheinlich gar nicht zustande, heißt es in einem Bericht der Task Force für Griechenland. Darunter befindet sich ein 130-Millionen-Euro-Projekt für die digitale Ausstattung der nationalen Grundbuchämter, die teilweise noch gar nicht vorhanden waren. Zum Stichtag 31. Juni 2013 hatte die EU insgesamt 81 Milliarden Euro für noch nicht abgewickelte Vorfinanzierungen an die EU-Länder ausgereicht. "Wir haben keine Garantien, wenn mal etwas schiefgeht", sagte die EU-Parlamentarierin Inge Gräßle. Auch der EU-Abgeordnete Jens Geier (SPD) hält es für notwendig, dass die EU-Kommission in Zukunft stärker kontrolliert: "Sie muss ihre Leute endlich dorthin schicken, wo es brennt."