Ukraine: Europäisches Parlament fordert russischen Truppenrückzug

GDN - Das Europäische Parlament hat den sofortigen Rückzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet gefordert. In einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung verurteilten die Abgeordneten "die Aggression Russlands in Form der Invasion der Krim" als Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die russischen Streitkräfte seien "rechtswidrig auf dem Gebiet der Ukraine stationiert". Das Vorgehen Russlands stelle eine Bedrohung für die Sicherheit der EU dar, hieß es weiter. Das für den Sonntag geplante Referendum auf der Halbinsel Krim über einen möglichen Beitritt zu Russland wurde als "illegal" bezeichnet. Auch die Erklärung der Unabhängigkeit der Krim von der Ukraine sei "illegitim und rechtswidrig". Russlands vorgebliches Ziel, die russischsprachige Bevölkerung auf der Krim schützen zu wollen, sei "völlig haltlos". Dennoch fordere man die ukrainische Übergangsregierung auf, Minderheitenrechte uneingeschränkt zu schützen. Das Parlament begrüßte die Maßnahmen, die bereits gegen Russland und für die Ukraine getroffen wurden. Schließlich betonten die Abgeordneten, dass die zwischen dem Europäischen Parlament und der russischen Staatsduma sowie dem Föderationsrat bestehende Zusammenarbeit "nicht wie bisher fortgeführt werden kann".