Bundesregierung will Aufklärung der Todesschüsse vom Maidan

GDN - Die Bundesregierung dringt auf eine internationale Aufklärung der Todesschüsse während der Proteste im Februar in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Das geht aus einer "Handelsblatt-Online" vorliegenden Antwort des Europa-Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), auf eine Anfrage der Vize-Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hervor.

"Die Bundesregierung setzt sich – auch gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union – für eine umfassende und transparente, unter Einbeziehung internationaler Institutionen erfolgende, Aufklärung aller Gewaltakte in Kiew ein", heißt es in dem Schreiben. "Dies gilt auch für die Todesfälle in der Zeit vom 18. bis 20. Februar 2014." Bei den blutigen Zusammenstößen waren etwa 100 Menschen ums Leben gekommen und Hunderte weitere verletzt worden. Für Wirbel hatte in diesem Zusammenhang der heimliche Mitschnitt eines Telefonats des estnischen Außenministers Urmas Paet mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton Ende Februar gesorgt. Darin berichtete Paet unter Berufung auf eine Ärztin, dass Teile der Opposition und nicht der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch die Scharfschützen engagiert haben könnten. Der Minister wies später zurück, ein Urteil abgegeben zu haben, dass die damalige Opposition in Kiew an der Gewalt beteiligt gewesen sei. Zu dem Inhalt des Telefonats nimmt Staatsminister Roth in seinem Schreiben an Wagenknecht keine Stellung. Er merkt lediglich an, dass der Bundesregierung die "Klarstellung" des estnischen Außenministers bekannt sei. Darüber hinaus verfüge die Bundesregierung "nicht über eigene Erkenntnisse", wer für die tödlichen Einsätze von Scharfschützen gegen Maidan-Demonstranten beziehungsweise staatliche Sicherheitskräfte in der Ukraine verantwortlich sei.