Politik
OSZE schickt keine Wahlbeobachter zu Referendum auf der Krim
GDN -
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird keine Wahlbeobachter zu dem für Sonntag vorgesehenen Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim schicken. Man habe keine Einladung dazu erhalten, so der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter.
Eine solche Einladung könnte nur die offizielle ukrainische Regierung aussprechen. Damit ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim legitim sein könne, müsste es auf der ukrainischen Verfassung basieren und den internationalen Gesetzen entsprechen, so Burkhalter. In der vergangenen Woche war Militärbeobachter der Organisation wiederholt der Zugang zur Krim verwehrt worden. Am Dienstag hatte das Parlament der Region die die Halbinsel für von der Ukraine unabhängig erklärt.
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