Politik

Zeitung: Überprüfung der Rüstungsprojekte verzögert sich

GDN - Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angeordnete Überprüfung der großen Rüstungsprojekte durch externe Experten verzögert sich erheblich. Die Ergebnisse der Untersuchung werden voraussichtlich erst im Herbst vorliegen, wie das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr.
Die CDU-Politikerin hatte Mitte Februar angekündigt, dass die Expertengruppe bereits binnen drei Monaten ihre Untersuchung abschließen solle. Das Verteidigungsministerium hatte ursprünglich geplant, den Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung zu vergeben. Angesichts der hohen rechtlichen Risiken entschied sich von der Leyen nun aber offenbar dafür, auch Angebote anderer Interessenten einzuholen, die dann zügig geprüft werden sollen. Selbst in dieser beschleunigten Form der Vergabe dürften laut "Handelsblatt" aber noch mehrere Wochen vergehen, bis der Zuschlag erfolgt. "Wir klären noch, welche Leistungen wir unter welchen rechtlichen Voraussetzungen vergeben können", sagte ein Sprecher des Ministeriums.
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