Grüne gegen Entlastungspaket der Regierung für Lebensversicherungen

GDN - Die Grünen haben sich gegen ein Paket der Bundesregierung für die Entlastung von Lebensversicherern wegen der Niedrigzinsen ausgesprochen. Sie warnten davor, "mit ein paar Tricks" die Kunden der Branche "faktisch um Milliardenbeträge zu bringen", berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagsausgabe).

"Dieses Paket hat nicht das Ziel, den versicherten Verbrauchern zu helfen, sondern hier wird eine Branche finanziell bedient", sagte Renate Künast, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, der Zeitung. Die Politikerin verwies darauf, dass bereits 2012 der Versuch gescheitert sei, "die Lebensversicherer zu bedienen". Künast warnte die Koalition, nun "mit ein paar Placebos" öffentliche Akzeptanz für ihre Initiative zugunsten der Versicherungswirtschaft zu organisieren. Die Ausweitung der Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nannte die Grünen-Politikerin zwar "dringend nötig", aber das dürfe jetzt nicht zur Legitimation der Hilfe für die Versicherungswirtschaft führen. Gleiches gelte für Haftungszeiten und für die Gestaltung von Provisionen.