Gewerkschaften und Länder fordern Steuersenkungen

GDN - Gewerkschaften und Länder fordern die Bundesregierung zu Steuersenkungen auf. Der Staat müsse seine Inflationsgewinne, die durch die sogenannte kalte Progression entstehen, an die Steuerzahler zurückgeben: "Dagegen etwas zu unternehmen, ist auch im Interesse der Gewerkschaften", sagte der künftige DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Auf Dauer sei es nicht hinzunehmen, dass es durch den Teil der Einkommens- und Lohnerhöhungen, der nur die Inflation ausgleiche, zu einem Anstieg der Steuerlast käme. Das Problem müsse durch "einen gerechteren Verlauf des Einkommensteuertarifs" entschärft werden. "Das Thema muss dringend angepackt werden", fordert auch IG-Metall-Chef Detlef Wetzel, sonst steige die Steuerlast für Arbeitnehmerhaushalte unverhältnismäßig weiter. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, erklärte, die Mitglieder seiner Gewerkschaft seien natürlich dafür, dass der Staat handlungsfähig bleibt. "Doch inzwischen wächst das Gefühl, dass die Grenze der Belastbarkeit erreicht ist." Die Steuern für die Mittelschicht zu senken, sei heute "ein Gebot der Gerechtigkeit". Bei den Ländern stoßen die Wünsche aus dem Gewerkschaftslager auf Verständnis. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD), der die SPD-Länder im Bundesrat koordiniert, sagt: "Wer das derzeitige System befürwortet, bei dem jeder zusätzliche Euro ein bisschen mehr besteuert wird, muss die Wirkung der kalten Progression in den Blick nehmen." "Wir müssen das Thema angehen", fordert auch der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums belaufen sich die Inflationsgewinne des Staates gegenüber 2010 derzeit auf 9,5 Milliarden Euro.