Politik
Magazin: Wahl für Besetzung der Endlager-Kommission verschoben
GDN -
Im Streit um die Besetzung der Endlager-Kommission gibt die schwarz-rote Koalition einem Medienbericht zufolge dem Druck Niedersachsens nach. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, verschiebt sie nach Informationen aus Koalitionskreisen die für kommende Woche in Bundestag und Bundesrat geplante Wahl der Kommission auf April.
Einer der Gründe sei demnach, dass Niedersachsen die für den Vorsitz vorgesehene ehemalige Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) ablehnt. Der Vorsitz soll jedoch im Konsens besetzt werden. Bei der neuen Endlagersuche soll der Kommission eine Schlüsselrolle zukommen. Ihre Aufgabe ist es bis spätestens Mitte 2016 "Grundsatzfragen" für den Umgang mit dem Atommüll klären und die Tauglichkeit des Endlager-Gesetzes überprüfen.
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