Edathy-Affäre: Kauder hält Untersuchungsausschuss für nicht nötig

GDN - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht grundsätzlich keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre. "Wir werden einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy nicht verhindern, wenn die Opposition ihn fordert", sagte Kauder der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe).

"Ich halte einen Untersuchungsausschuss aber nicht für erforderlich. Nach meiner Ansicht können die offenen Fragen vom Innenausschuss geklärt werden." Grüne und Linkspartei erwägen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre im Bundestag. Eine endgültige Entscheidung dazu steht aber noch aus. Zur Rolle des Bundeskriminalamts gebe es aber noch offene Fragen, die BKA-Chef Jörg Ziercke beantworten müsse, so Kauder: "Nach den ersten Aussagen von Herrn Ziercke sind in der Tat noch einige Fragen offen geblieben. Die wird er vor dem Innenausschuss schnell ausräumen müssen."