Schulz hofft auf schnelle Freigabe des EU-Hilfspakets für Ukraine

GDN - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hofft auf eine schnelle Freigabe des EU-Hilfspakets für die Ukraine, das einen Umfang von mindestens elf Milliarden Euro haben soll. "Wir haben keinen Zweifel daran, dass eine sehr dramatische Situation besteht. Wir hoffen, dass die elf Milliarden Euro sofort verfügbar sind", sagte Schulz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem derzeitigen Interims-Regierungschef der Ukraine, Arsenij Jazenjuk.

Europa müsse die Handlungsfähigkeit der neuen ukrainischen Führung sicherstellen, so Schulz weiter, der hinsichtlich der Krise auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Konsequenzen drohte. Jeder, der "die Integrität und Souveränität der Ukraine angreift", müsse mit einer Reaktion Europas rechnen, so Schulz in Richtung Moskau. Der EU-Parlamentspräsident nannte in diesem Zusammenhang "gezielte Sanktionen" als mögliche Antwort Europas. Für den Interims-Chef der ukrainischen Führung hängt eine Lösung der Krise "von Russlands Bereitschaft ab, diesen Konflikt zu lösen und die Situation zu stabilisieren". Erneut forderte Jazenjuk die Regierung Russlands auf, die russischen Truppen von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim abzuziehen.