EU-USA-Freihandelsabkommen: IGM-Chef fordert Stopp der Verhandlungen

GDN - IG-Metall-Chef Detlef Wetzel hat an die Politik appelliert, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sofort zu stoppen. "Wir sind für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen", sagte Wetzel der "Frankfurter Rundschau".

"Wir halten das Abkommen für gefährlich. Es hat keinen erkennbaren Nutzen, würde aber viel Schaden anrichten." Insgesamt liefen die Verhandlungen darauf hinaus, Schutzmechanismen für Verbraucher und Arbeitnehmer abzusenken und Produkt-Standards aufzuweichen, um Unternehmen Kosten zu sparen. Auch die geplanten Schutzrechte für Investoren seien zurzeit zwar von den Verhandlungen ausgeklammert, aber damit noch nicht vom Tisch. Solche Schutzrechte seien bedrohlich. "Denn sie gäben ausländischen Investoren das Recht, gegen staatliche Entscheidungen zu klagen, die die Rentabilität ihrer Investitionen beeinträchtigen." So gebe es den Fall eines französischen Unternehmens, das gegen die Erhöhung des Mindestlohnes in Ägypten angehe. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, nach der durch das Abkommen in Deutschland 160.000 neue Jobs entstünden, nannte der IG-Metall-Chef unseriös, weil mögliche Negativeffekte nicht berücksichtigt seien. Selbst wenn die Prognose zuträfe, wäre der Zuwachs "lächerlich gering". "Da spielt das Wetter eine größere Rolle für die Beschäftigungswirkung als das Freihandelsabkommen." Verhandlungen über den Abbau von Handelshemmnissen seien nur dann sinnvoll, wenn der gesamte Prozess transparent gemacht und die Folgen seriös abgeschätzt würden.