Ukraine: Füle warnt vor Überstürzung des Assoziierungsabkommens

GDN - EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hat davor gewarnt, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zu überstürzen. "In den vergangenen Monaten ist das Assoziierungsabkommen von der ehemaligen Regierung und dem Präsidenten immer wieder zum Problem erklärt worden", sagte Füle der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).

"Wir müssen nun klar machen, dass das Abkommen Teil der Lösung ist. Dafür brauchen wir Zeit", fügte er hinzu. Die Weigerung des mittlerweile gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, das fertig ausgehandelte Abkommen zu unterzeichnen, hatte im November eine pro-europäische Protestwelle in der Ukraine ausgelöst. Die neue Regierung will das Abkommen möglichst rasch unterzeichnen. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlamentes, Elmar Brok, mahnte zur Besonnenheit: "Die Tür steht offen. Man muss der neuen ukrainischen Führung aber Gelegenheit geben, das vernünftig vorzubereiten."