Bericht: Deutschland hat Haushaltsplan noch nicht an EU-Kommission abgeliefert

GDN - Ausgerechnet Deutschland, Österreich und Luxemburg haben laut eines "Spiegel"-Berichts bei der Brüsseler EU-Kommission ihren aktualisierten Haushaltsplan für das Jahr 2014 noch nicht abgeliefert. Dabei war diese neue Pflicht insbesondere auf Drängen Deutschlands gesetzlich verankert worden, um eine bessere Kontrolle bei den Mitgliedsländern zu ermöglichen.

Für die Bundesregierung ist das peinlich: Die EU-Kommission sei "sehr unglücklich" darüber, dass ausgerechnet Deutschland die gerade mühsam ausgehandelten Berichtspflichten nicht befolge, heißt es in Brüssel. Normalerweise müssen die Mitgliedsländer schon im Oktober des Vorjahres ihre Etatentwürfe präsentieren, damit die EU-Kommission bei zu hohen Defiziten eingreifen kann. Doch den drei Ländern war ein Aufschub gewährt worden, weil im vergangenen Herbst unter anderem Bundestagswahlen anstanden. Im November verlangte die EU-Kommission von Deutschland einen aktualisierten Plan, "sobald die neue Bundesregierung im Amt ist". Nun hofft sie, dass bis Ende April endlich die Zahlen vorliegen.