EU beschließt Sanktionen gegen Ukraine

GDN - Die EU-Außenminister haben sich auf ihrer Sondersitzung zur Lage in der Ukraine am Donnerstag darauf verständigt, Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine zu verhängen. Vorgesehen seien etwa Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Konten, sagte die italienische Außenministerin Emma Bonino nach dem Treffen in Brüssel.

Die EU werde die Sanktionen sehr schnell umsetzen, so die italienische Politikerin weiter. Zuvor hatten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen, die sich derzeit in Kiew aufhalten und zwischen Regierung und Opposition vermitteln, erklärt, dass sie Chancen für einen Kompromiss in dem Machtkampf sehen und einen Fahrplan für eine politische Lösung vorgeschlagen. Dieser sieht die Bildung einer Übergangsregierung, eine Verfassungsreform sowie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition müssten diesem Fahrplan aber noch zustimmen, hieß es weiter. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Amtskollegen Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski waren am Donnerstagmorgen nach Kiew gereist.