Politik

Steinmeier ruft zu Gewaltverzicht in der Ukraine auf

Frank-Walter Steinmeier
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Angesichts der Gewalteskalation in der Ukraine hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Sicherheitskräfte und Demonstranten zu einem Gewaltverzicht aufgerufen. "Jedem muss klar sein, dass Gewalt überhaupt keine Lösung ist, sondern alles nur viel schlimmer macht", so Steinmeier am Mittwoch.
"Die Verzögerungstaktik von Präsident Janukowitsch hat die Ukraine teuer bezahlt. Seine Verweigerung ernsthafter Gespräche über eine friedliche Konfliktlösung und Verfassungsreform ist ein großer Fehler." Nun brauche es dringend eine Atempause. "So schwer das angesichts des gestrigen Gewaltausbruchs auch ist: Jetzt muss es darum gehen, die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines politischen Verhandlungsprozesses herzustellen." Bereits am Dienstagabend hatte der Außenminister mit Sanktionen gedroht. "Wer in diesen Stunden Entscheidungen zu verantworten hat, die zu weiterem Blutvergießen führen, der muss auch wissen, dass die Zurückhaltung, die sich Europa bei der Entscheidung über persönliche Sanktionen auferlegt hat, mit Sicherheit überdacht werden wird", so Steinmeier.
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