Steinmeier droht nach Gewalteskalation in Kiew mit Sanktionen

GDN - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat angesichts der neuerlichen Gewalteskalation in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit Sanktionen gedroht. "Wer in diesen Stunden Entscheidungen zu verantworten hat, die zu weiterem Blutvergießen führen, der muss auch wissen, dass die Zurückhaltung, die sich Europa bei der Entscheidung über persönliche Sanktionen auferlegt hat, mit Sicherheit überdacht werden wird", sagte Steinmeier am Dienstagabend.

Es seien "dramatische Stunden, die wir in Kiew im Augenblick erleben", so der Außenminister weiter. "Dass es Tote und Verletzte im Laufe des heutigen Tages gegeben hat, erschüttert uns." Es habe im Laufe des Tages Gewalt und Gegengewalt gegeben. "Aber es obliegt den Sicherheitskräften, jetzt dafür zu sorgen, dass eine Deeskalation stattfindet und dass die Gewaltanwendung nicht noch ausgeweitet wird." Zuvor hatten am Dienstagabend Sicherheitskräfte mit der Erstürmung des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew begonnen, wie örtliche Medien berichten. Polizisten hätten den Maidan, auf dem sich rund 20.000 Menschen befinden sollen, nach Ablauf eines Ultimatums umzingelt und seien mit Wasserwerfern vorgerückt, während die Regierungsgegner Feuerwerkskörper und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte warfen. Vor dem Beginn der Erstürmung des Maidan hatten proeuropäische Oppositionelle erneut das Rathaus von Kiew besetzt, das erst am vergangenen Sonntag geräumt worden war. Kurz vor dem Beginn der Erstürmung hatte die Regierung der Ukraine zudem angekündigt, den Pkw-Verkehr nach Kiew ab Mitternacht zu begrenzen, um so "eine Ausweitung der Gewalt zu verhindern". Bei den blutigen Auseinandersetzungen am Dienstag waren nach Angaben eines Polizeisprechers mindestens neun Menschen getötet worden. Laut des ukrainischen Innenministeriums wurden über 300 weitere Personen verletzt.