Steuerzahlerbund kritisiert millionenschwere Renten-Werbekampagne

GDN - Der Bund der Steuerzahler hat die millionenschwere Werbekampagne des Bundesarbeitsministeriums für das noch nicht beschlossene Rentenpaket scharf kritisiert. "Mit dieser Anzeigenkampagne schafft es das Bundesministerium für Arbeit definitiv ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler", sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel der "Welt".

"Hier werden Steuergelder verschwendet." Darüber hinaus demonstriere die Große Koalition, wie wenig ihr das Parlament und demokratische Grundsätze wert seien, kritisierte Holznagel. "Schließlich beschließt der Bundestag das Gesetz, aber bei einer solchen Mehrheit meint man wohl, dass die Abgeordneten nur noch zum Abnicken da sind." Er könne nur an den Haushaltsausschuss appellieren, diesen Vorgang kritisch zu betrachten, sagte Holznagel.