Grünen-Fraktionsvize befürchtet weitere NSA-Spähaktionen gegen Spitzenpolitik

GDN - Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, geht davon aus, dass neben dem ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) weitere hochrangige Politiker vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht wurden. "Die jüngsten journalistischen Enthüllungen bestätigen die seit langem im Raum stehenden Vermutungen. Offenbar wurde nicht nur das Telefon von Angela Merkel, sondern auch die Kommunikation anderer Spitzenpolitiker zuvor bereits intensiv abgehört", sagte von Notz "Handelsblatt-Online".

Der weitere Aufklärungsbedarf, sowohl hinsichtlich der Dauer als auch der Anzahl der von geheimdienstlicher Spionage tatsächlich Betroffenen, sei "nach wie vor erheblich", sagte von Notz weiter. Allerdings seien eigene Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung bislang nicht erkennbar. "Es ist mehr als bedauerlich, dass die Bundesregierung offensichtlich keinen Ehrgeiz entwickelt, diese Vorgänge entschlossen aufzuklären", kritisierte der Grünen-Politiker. "Auch deswegen brauchen wir eine umfassende Untersuchung im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses."