Politik
Ukraine: Janukowitsch nimmt umstrittene Gesetze zurück
GDN -
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat die umstrittenen Gesetze zurückgenommen, die die demokratischen Freiheiten in der Ukraine einschränkten. Ein entsprechendes Gesetzespaket sei von Janukowitsch am Freitag unterzeichnet worden, wie die Präsidialkanzlei in Kiew mitteilte.
Das ukrainische Parlament hatte die umstrittenen Gesetze am 16. Januar beschlossen. Bereits vor der Rücknahme durch Janukowitsch hatten führende Oppositionelle erklärt, ein derartiger Schritt des Präsidenten würde ein positives Signal aussenden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Janukowitsch mehrfach zur Rücknahme der Gesetze aufgefordert.
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