Ukraine: Parlament beschließt Amnestiegesetz

GDN - Das ukrainische Parlament hat ein Amnestiegesetz für Demonstranten beschlossen, die während der seit Wochen andauernden Proteste festgenommen wurden. Der Beschluss am Mittwochabend erfolgte ohne Stimmen aus der Opposition, die sich nach örtlichen Medienberichten nicht an der Abstimmung beteiligte.

Das Amnestiegesetz verspricht Straferlass für Demonstranten, allerdings nur dann, wenn die Oppositionellen im Gegenzug besetzte Regierungs- und Verwaltungsgebäude räumen. Die Parlamentarier verhandelten über zwölf Stunden über das Gesetz. Viele Oppositionspolitiker hatten sich gegen das Amnestiegesetz ausgesprochen und eine bedingungslose Freilassung von inhaftierten Demonstranten verlangt.