Opposition kritisiert Regierungsvorhaben

GDN - Die Opposition hat die Vorhaben der Regierung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch vor dem Bundestag verteidigt hat, scharf kritisiert. Die Regierungserklärung habe "mit der Realität nichts zu tun", so der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, bei der auf die Erklärung folgenden Aussprache.

Die Änderungen bei der Rente reichten nicht aus, Deutschland steuere auf eine Altersarmut zu, so der Oppositionsführer. Das Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, führe dazu, dass die Mitte der Gesellschaft belastet werde. Zu den geplanten Einsätzen der Bundeswehr sagte Gysi: "Der Krieg ist der falsche Weg, Konflikte zu lösen." Er glaube, dass die Bevölkerung am Ende der Legislaturperiode "tief enttäuscht" sein werde. Anton Hofreiter, Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, hält das Programm der Koalition für zukunfts- und perspektivlos. Die Rentenpläne sind seiner Ansicht nach ungerecht. Er forderte die Regierung dazu auf, ihre Mehrheit zu nutzen, um sich für eine gute Zukunft Deutschlands einzusetzen.