SPD besteht auf Anti-Spionage-Abkommen mit USA

GDN - Die SPD besteht trotz negativer Signale aus Washington auf ein Anti-Spy-Abkommen mit den USA. "Das Anti-Spionage-Abkommen muss kommen. Präsident Barack Obamas Rede vom vergangenen Freitag kann nur ein Anfang gewesen sein", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (SPD) der "Bild-Zeitung".

"Ich hoffe, dass der Besuch der Kanzlerin bei Barack Obama einen Beitrag zur Verständigung leisten wird." Die Vereinigten Staaten wüssten, dass Spionage in Deutschland eine Straftat sei, so der SPD-Politiker weiter. "Die deutsche Justiz wird nicht tatenlos zusehen, wenn das Treiben der NSA hier munter weitergeht", betonte Oppermann.