Mißfelder sieht Beziehungen zu den USA nicht gefährdet

GDN - Der künftige Beauftragte der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder, sieht die Beziehungen zu den USA nicht durch die Aufnahme eines möglichen Ermittlungsverfahrens wegen des von der NSA ausgespähten Handys der Kanzlerin gefährdet. Der außenpolitische Schaden werde nicht durch Ermittlungen angerichtet, sondern durch diejenigen, die für die Abhöraktionen verantwortlich seien, sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadtanzeiger" (Montagsausgabe).

"Die USA können deshalb nicht erwarten, dass wir die Justiz zurückpfeifen." Mißfelder schränkte allerdings die Erwartungen an ein solches Ermittlungsverfahren ein: "Ich glaube, wir können politisch mehr erreichen als juristisch." Obama zeige inzwischen immerhin ein Problembewusstsein, sagte er. "Das kann aber nur ein Anfang sein. Wir brauchen gegenseitige Absprachen."