EU-Parlament erwägt Rüge der Kommission

GDN - Das EU-Parlament erwägt eine Rüge der Kommission wegen ihres Umgangs mit Haushaltsmitteln. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" gibt es im Parlament Überlegungen, die Entlastung der Kommission für den Haushalt 2012 zu verschieben oder für bestimmte Ausgaben unter Vorbehalt zu stellen.

Die Kommission müsste dann kurz vor der Europa-Wahl Vorschläge für ein besseres Controlling vorlegen. Einzelne Mitgliedstaaten, das Parlament und der Europäische Rechnungshof kritisieren seit langem Fehlentscheidungen bei der Verwendung von EU-Fördermitteln. Der Rechnungshof bemängelt, dass "alle großen Ausgabenbereiche nach wie vor mit Fehlern behaftet sind".