Haßelmann: "Lavieren" der Regierung bei Karenzzeiten für Politiker &

GDN - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, hat das "Lavieren" der Großen Koalition beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft als "peinlich" kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) erklärte Haßelmann zum Thema Karenzzeiten, der Druck der Opposition zeige Wirkung.

Union und SPD hätten endlich gemerkt, dass gesetzliche Regelungen für Übergangszeiten notwendig seien. Mit einer Selbstverpflichtung für Bundesminister, Übergangsfristen einzuhalten, sei Schwarz-Rot "auf dem Holzweg" gewesen, so Haßelmann. "Es ist für das Ansehen der Politik insgesamt wichtig, dass der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft klaren Regeln folgt. Daran sollte auch eine Große Koalition Interesse haben", betonte die Grünen-Politikerin.