Grünen-Chefin kritisiert Gaucks Werben für Neoliberalismus

GDN - Grünen-Parteichefin Simone Peter hat Bundespräsident Joachim Gauck dafür kritisiert, dass er in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede für den Neoliberalismus geworben hat. "Ich hätte diesen Begriff nicht gewählt", sagte Peter der "Welt".

"Der Neoliberalismus hat sich durch die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zu einem Synonym für soziale Ausgrenzung, ungerechte Löhne sowie wachsende Kinder- und Altersarmut entwickelt. Deshalb würde ich an diesen Begriff nicht anknüpfen wollen", sagte Peter. "Die Wortwahl des Bundespräsidenten hat mich überrascht, weil der Begriff geprägt ist." Zwar gebe es in manchen Wirtschaftsbereichen die von Gauck bemängelte Überregulierung. Wichtig sei aber ein solidarischer Freiheitsbegriff, betonte Peter. Gauck hatte am Donnerstag bei einer Jubiläumsveranstaltung des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg mehr wirtschaftlichen Wettbewerb und Eigenverantwortung gefordert. Dabei bemängelte er auch, dass der Begriff Neoliberalismus in Deutschland so negativ besetzt sei.