No-Spy-Debatte: Oppermann will Druck auf USA erhöhen

GDN - In der Debatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gefordert, den Druck auf die Vereinigten Staaten zu erhöhen. "Wir sind mit den Vereinigten Staaten verbündet, um gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie und Recht zu verteidigen. Damit ist es nicht vereinbar, wenn wir uns mit illegalen Mitteln gegenseitig ausspionieren. Wir müssen den Druck erhöhen", sagte Oppermann "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Es gehe darum, "unsere Partner zu überzeugen und sie daran zu erinnern, dass wir es nicht akzeptieren können, wenn es zu keiner Einigung kommt". Dieses Abkommen sei eine wichtige Frage für das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA. Oppermann sprach sich auch für ein europäisches Anti-Spionage-Abkommen aus. "Es würde unsere Verhandlungsposition stärken, wenn wir auch in Europa gemeinsame Regeln vereinbaren", sagte der SPD-Politiker.