Politik
Kubicki: Regierung soll Druck auf USA bei Anti-Spionageabkommen erhöhen
GDN -
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die Bundesregierung aufgefordert, in den Verhandlungen über ein Anti-Spionage-Abkommen den Druck auf die USA zu erhöhen. "Wenn Washington nicht zu einer eindeutigen und tragfähigen No-Spy-Vereinbarung zu bewegen ist, dann muss Berlin den notwendigen Druck aufbauen, um dieses Ziel zu erreichen. Nachverhandlungen über das Swift- oder das Safe-Harbour-Abkommen wären angemessene Mittel, ebenso wie entsprechender politischer Druck in den aktuellen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen", schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".
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