Reding fordert mehr Sorgfalt bei Vergabe von Staatsbürgerschaften

GDN - EU-Justizkommissarin Viviane Reding fordert die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften zu mehr Sorgfalt auf. "Im Einklang mit dem Geist der europäischen Verträge sollten Mitgliedstaaten ihr Vorrecht, Staatsbürgerschaften zu vergeben, in enger Kooperation mit den europäischen Partnern ausüben. Es sollten nur jene Menschen einen Pass erhalten, die eine echte Verbindung zu dem Land haben", sagte Reding dem "Handelsblatt" im Vorfeld der heutigen EU-Parlamentsdebatte über die Praxis Maltas, Staatsbürgerschaften gegen Bares zu vergeben.

"Die nationale Staatsbürgerschaft öffnet die Tür zur EU und den mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechten", betonte die Kommissarin. Ein Pass sei mehr als ein offizielles Papier. Grundsätzlich ist das Staatsbürgerrecht eine rein nationale Angelegenheit. Die Kommission hat hier keine Kompetenzen. Als Hüterin der Verträge kann sie die Staaten aber an ihre eingegangenen Verpflichtungen erinnern. Reding beruft sich dabei auf Artikel 4 im Vertrag über die Europäische Union. Er verpflichtet die Staaten dazu, alles zu unterlassen, was Partnern schaden könnte: "Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit achten und unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben", heißt es im Vertrag. Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über eine fraktionsübergreifende Resolution ab, die die EU-Kommission auffordern könnte, den Verkauf von Staatsangehörigkeiten unter die Lupe zu nehmen. Denn: "Ein solcher Weg zur Staatsangehörigkeit unterminiert die europäische Staatsbürgerschaft", warnt die christdemokratische EVP-Fraktion in einem Debattenbeitrag.