Politik

Bild: Kauder kritisiert Maas für Stopp der Vorratsdatenspeicherung

  • 01/12/2014, 17:47 Uhr
  • Verantwortlicher Autor: GDN | Berlin
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Volker Kauder
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Als "nicht in Ordnung" hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) den Plan von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisiert, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig auf Eis zu legen. "Als Fraktionsvorsitzender erwarte ich, dass uns im Parlament Vorhaben der Minister rechtzeitig mitgeteilt werden, zumal, wenn sie nicht mit dem Verlauf und Ergebnis der Koalitionsgespräche übereinstimmen", sagte Kauder in einem Interview mit der Zeitung "Bild".
Maas hatte erklärt, mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung solange zu warten, bis ein Urteil der Europäischen Gerichtshofes dazu vorliegt.
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