Politik
Brok: Bundesregierung und EU-Kommission sollen Streit beilegen
GDN -
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat die Bundesregierung und die EU-Kommission aufgefordert, den Konflikt um Armutszuwanderung gemeinsam zu lösen. Der konservative Europa-Abgeordnete sagte der "Bild am Sonntag": "Das wenig sensible Vorgehen der EU-Kommission in dieser Frage trägt zur weiteren Entfremdung zwischen den Bürgern und der EU bei. Es ist höchste Zeit, dass Berlin und Brüssel sich an einen Tisch setzen, um einen Missbrauch der Freizügigkeit auszuschließen und Rechtssicherheit vor Ort zu schaffen."
Brok wies zudem darauf hin, dass das EU-Recht es schon jetzt ermögliche, "Missbrauch der Freizügigkeit zu verhindern".
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