Politik
Zeitung: Haushaltslage der Bundesländer verbessert sich
GDN -
Die Haushaltslage der meisten Bundesländer verbessert sich rasant. Bis Ende November gaben die 16 Länder 8,5 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen, was ein um 3,3 Milliarden Euro geringeres Defizit als zum Vorjahreszeitpunkt ergebe, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Verweise auf neue Daten aus dem Bundesfinanzministerium.
Vor allem in Ostdeutschland scheint die Finanzlage ausgesprochen gut zu sein: Alle fünf neuen Flächenländer sowie die Hauptstadt Berlin kamen bis Ende November mit ihren Einnahmen aus. Brandenburg und vor allem auch Sachsen konnten sogar hohe Überschüsse erwirtschaften. Der Freistaat nahm pro Einwohner gut 300 Euro mehr ein, als er ausgab Davon können die Westländer nur träumen: In Bayern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen betrug das Pro-Kopf-Defizit zwar nur unproblematische 17 bis 35 Euro. Hier dürfte am Jahresende ein Plus stehen. Bei Baden-Württemberg jedoch ist es angesichts eines Pro-Kopf-Defizits von knapp 140 Euro schon fraglicher, ob der Etatausgleich am Jahresende klappen wird. Für alle anderen Länder dürfte dies ausgeschlossen sein. Besonders prekär ist die Lage in Bremen und im Saarland, ebenso in Hamburg.
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